Befreit die Presse in der Türkei aus der Geiselhaft

Pressefreiheit in der Türkei © 2016 Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. | prepon.de

Seit dem Putschversuch hat die Repression der Presse in der Türkei ein beängstigendes Maß angenommen. Früher wurde dort nur manipuliert. Heute wird knallhart verfolgt. Die Politik muss intervenieren. Ein Kommentar.

Eine Kolumne von Can Dündar, die ich neulich auf Facebook teilte, hat deutlich gemacht, wie ein System unterschwelligen Drucks von Seiten der Regierung Erdoğan die freie Berichterstattung schon vor dem Putschversuch in der Türkei unterminierte: Über ein Netzwerk von Anhängern und Bücklingen wurde direkt Einspruch gegen unliebige Berichterstattung eingelegt – die dann gerne mal mitsamt ihrer Urheber aus den Medien verschwand.

Seit dem Putschversuch werden regierungskritische Journalisten nicht mehr nur entlassen, sondern direkt und unverhohlen verfolgt und angegriffen, ihre Pässe annulliert; viele werden inhaftiert. Ganze Medienhäuser und Verlage wurden einfach geschlossen.

Manche, wie Can Dündar, der ehemaliger Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, konnten ins Ausland fliehen. Wer bleibt, ist in Gefahrt. Aber auch die Exilanten werden noch unter Druck gesetzt, um sie hier mundtot zu machen: So wird Can Dündars Frau, wie die Frankfurter Rundschau vor wenigen Tagen berichtete, die Ausreise versagt. Auf Twitter schrieb der Journalist laut Angaben der Zeitung:

„Sie haben meine Frau als Geisel genommen.“

Auch deutsche Presse in der Türkei unter Druck

Während der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen vor wenigen Tagen eine Petition an die Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten der EU-Kommission Juncker starteten, spitzte sich heute die Lage in der Türkei mal wieder zu:

Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass auch deutsche Journalsten in der Türkei bei ihrer Arbeit behindert werden, wie man etwa bei Can Merey in Der Welt lesen konnte: Ihnen werden keine Presseausweise und damit keine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigunge ausgestellt. Viele westliche Korrespondenten wurden zu ihrer Sicherheit ins Auslan verlegt.

Heute allerdings wurde einem Filmteam der Deutschen Welle nicht nur das Verbreiten eines Interviews untersagt, welches Michel Friedman mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Çağatay Kılıç, für die Sendung „Conflict Zone“ geführt hatte. Das betreffende Material wurde vor Ort auch sogleich von den Behörden beschlagnahmt.

Wie Die Zeit vor zwei Stunden berichtete, hatte der Minister offenbar Anstoß an den Fragen genommen, mit welchen er konfrontiert worden war – dabei zeichnet sich das Format „Conflict Zone“ laut Deutscher Welle gerade für diesen konfrontativen Charakter aus, sodass Kılıç gewusst haben müsste, worauf er sich einließ.

Journalismus wird in der Türkei als Terrorismus verstanden

Ein Zitat des türkischen Präsidenten Erdoğan, welches Die Welt in Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Ausreise mehrerer Korrespondenten deutscher Presseorgane im März – also noch vor dem Putschversuch am 15./16. Juli – wiedergibt, macht dessen Haltung klar:

„Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, besteht kein Unterschied […] Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist.“

Es ist auch in Rechtsstaaten richtig, dass Terroristen nicht durch ihren Beruf geschützt sind. Nur scheint Erdoğan seit dem Putschversuch all jene Journalisten grundsätzlich als Terroristen – oder Putschisten – einzustufen, welche nicht seine Linie vertreten oder auch nur mit kurdischen Einrichtungen kommuniziert. Das trifft also nicht jeden journalisten, aber jeden der kritisch berichtet.

Irritierendes Schweigen zur Situation der Presse in der Türkei

Schon dieser Umstand zeigt ganz klar, warum die Türkei keine funktionierende Demokratie mehr ist: dass es schon ausreicht, den Präsidenten zu kritisieren, um wegen Präsidentenbeleidigung oder gar Terrorismus verfolgt zu werden. Damit ist allerdings auch schon längst eine Lage eingetreten, in welcher nicht nur die freie Presse in der Türkei mundtot gemacht wurde, sondern auch die Bevölkerung. Neben der Pressefreiheit ist auch die Meinungsfreiheit also schon längst gestorben.

Dementsprechend hätte unsere und andere westliche Regierungen sowie die Europäische Union diese Einschränkungen der bürgerlichen Grundfreiheiten und insbesondere der Arbeit der Presse in der Türkei auch verurteilen müssen. Das Ausbleiben einer derartigen Begründung steht in Zusammenhang dazu, dass wir von der Türkei als Partner abhängig sind.

Die Partnerschaft mit Staaten, deren Verhalten sich nicht mit unseren Wertvorstellungen in Einklang bringen lässt, ist immer schwierig, wenn man auch nicht abstreiten kann, dass sie manchmal dennoch notwendig ist, weil andere, höherstehende Werte in Gefahr sind. Bei der Türkei ist das jedoch nicht der Fall: Derzeit ist sie nur bei dem Versuch unser wichtigster Partner, Menschen in Not davon abzuhalten, die Bundesrepublik und andere europäische Länder zu erreichen und ihr Recht auf Asyl einzufordern (die Beschränkung der Reisemöglichkeiten für Menschen ohne Recht auf Asly wirkt sich zwangsläufig auch auf Menschen mit Recht auf Asly aus, wie etwa dieser Artikel aus Der Zeit für Juli belegt).

Dieses Ziel ist mit den westlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar – von den christlichen Wertvorstellungen, die von manchen hochgehalten werden, mal ganz zu schweigen. Dieses Ziel kann also in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit jemandem rechtfertigen, dessen Verhalten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in welcher auch die Meinungsfreiheit garantiert wird, widerspricht.

Notwendiger Einsatz für die Presse in der Türkei

Anstatt nun aber den Mut zu fassen, von dem Partner Türkei einzufordern, dass er seinen Bürgern Rechte zugesteht, die für uns von höchstem Wert sind und welche zu garantieren er selbst auf Ebene der UN auch versprochen hat, herrscht Stillschweigen. Mehr noch: Statt die dringend notwendige Kritik anzubringen, hat die Bundesregierung in der vergangenen Wochenende einen Eiertanz um die Armenienresolution des Bundestages aufgeführt, welcher zwar nicht eindeutig einen Kotau vor dem Despoten von Ankara darstellt, wie die Tagesschau feststellte, aber meiner Meinung nach zumindest mehr nach Kotau aussah, als nach einer Haltung mit Rückgrat.

Wenn wir möchten, dass unsere Mitmenschen aus der Türkei in den Genuss derselben Freiheitsrechte kommen, wie wir sie genießen, müssen wir uns dafür einsetzen. Und das heißt vor allem, unsere Regierung dazu zu bringen, von der Türkei die Rückkehr zu den Prinzipien der Demokratie und insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheiten zu fordern.

Zur Petition vom Börsenverein des deutschen Buchhandels mit einigen Zusatzinformationen.

Verwendetes Bild: © 2016 Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.

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